Eidgenössische Wahlen 2023: Analyse des Wahlverhaltens von Politiker*innen

SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ (SGCH) hat im Hinblick auf die Wahlen 8 politische Geschäfte der laufenden Legislatur unter die Lupe genommen, um das Abstimmungsverhalten zu analysieren. Die entsprechenden Abstimmungsprotokolle des Parlaments zeigen genau auf, wie sich die Parlamentarier*innen positioniert haben. Damit möchten wir den Wahlberechtigen eine Orientierungshilfe bieten.

Abstimmungsverhalten im Nationalrat

Welche Nationalrät*innen und welche Parteien haben in den vergangenen vier Jahren die sexuellen Rechte gestärkt? 

Das Rating dazu finden Sie hier

Abstimmungsverhalten im Ständerat

Der Ständerat hat dagegen nur zu vier der acht genannten Vorlagen abgestimmt. Das Abstimmungsverhalten ist über die jeweiligen Abstimmungsprotokolle ersichtlich. 

Hier finden Sie eine Auswertung des Abstimmungsverhaltens

Wahlempfehlungen ab Mitte September

Gleichzeitig haben wir eine Umfrage bei den neuen Kandidierenden gemacht. Die Resultate mit unseren Wahlempfehlungen der bisherigen und neuen Kandidierenden werden wir einen Monat vor den Wahlen hier aufschalten mit dem Aufruf: Wählen Sie Politiker*innen, die sich für sexuelle Rechte einsetzen!

Grafische Illustration: Welche Parteien im Ständerat stärken sexuelle Rechte?

Die unter die Lupen genommenen Geschäfte

1. Forderung : Gesundheit soll ein Schwerpunkt in der neuen Strategie der Schweiz zur internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 sein!

2. Forderung: Abtreibungen sollen ausserhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden!

3. Forderung: Menschen mit Behinderungen sollen besser vor häuslicher und sexueller Gewalt geschützt werden!

4. Forderung: Im Strafgesetzbuch soll verankert werden: Sexuelle Beziehungen beruhen auf Konsens, basierend auf dem Grundsatz «Nur Ja heisst Ja».

5. Forderung: Es braucht nationale Standards für schulische Sexualaufklärung!

6. Forderung: Die Änderung des Geschlechts und des Vornamens im Personenstandsregister soll erleichtert werden!

7. Forderung: Das Recht auf Ehe, Lebensgemeinschaft und Familie soll allen Paaren unabhängig von ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung offen stehen!

8. Forderung: Es braucht Massnahmen, damit auch vulnerable Gruppen barrierefrei Zugang zu Verhütung haben!

Weiterführende Informationen

SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ engagiert sich auf politischer Ebene für die Förderung der sexuellen Gesundheit und der sexuellen Rechte. Wir tun dies unter anderem mit der parlamentarischen Gruppe für sexuelle Gesundheit und Rechte, für die wir das Sekretariat führen. Mitglieder dieser Gruppe sind Parlamentarier*innen aus dem National- und Ständerat, die sich bereit erklärt haben, sich im Bereich sexuelle Gesundheit zu engagieren.

Mehr Informationen

Parlwatch wurde von Digital/organizing entwickelt und wird NGOs kostenlos zur Verfügung gestellt.